So will der Regierungsrat das KSA-Finanzloch stopfen – VR-Präsident Suter geht

Der Regierungsrat will dem Grossen Rat definitiv eine einmalige Finanzhilfe über 240 Millionen Franken für das Kantonsspital Aarau beantragen. Das gab Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati am Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz bekannt. «Wir kommen nicht darum herum, die Sanierung der Bilanz um 240 Millionen vorzunehmen», sagte Gallati.

Liquidität des Spitals nicht betroffen

Finanzdirektor Markus Dieth erläuterte die Hintergründe so: Das Aktienkapital des Kantonsspitals Aarau beträgt 250 Millionen Franken. Die Wertberichtigung um 240 Millionen Franken würde einen fast kompletten Kapitalverlust oder eine Überschuldung bedeuten und damit «den Gang zum Konkursrichter» bedeuten. Eine Bilanzsanierung sei damit unausweichlich. Die Finanzhilfe soll in Form eines nicht rückzahlungspflichtigen Beitrags erfolgen. Die Botschaft an den Grossen Rat liegt im Frühling 2023 vor.

Regierungsrat Dieth betonte an der Medienkonferenz: «Die liquiden Mittel sind alle vorhanden.» Das Spital könne seine Rechnungen bezahlen und seinen Verpflichtungen nachkommen. Auch medizinische Leistungen seien nicht betroffen. Der Fokus liege auf der Sanierung der Bilanz. Das Neubauprojekt über 600 Millionen Franken sei zudem weiterhin notwendig. Für notwendige Prozessoptimierungen im Spitalbetrieb brauche es ein neues Spitalgebäude. Damit könnten auch Kosten gesenkt werden.

Rückstellung im 2022 gebildet

Der Kanton bildet nun in der Jahresrechnung 2022 eine Rückstellung über die 240 Millionen Franken. Es fliesst also noch kein Geld, belastet aber entsprechend das Jahresergebnis 2022. Bewilligt der Grosse Rat oder das Aargauer Stimmvolk die Finanzhilfe, wird sie 2023 ausbezahlt. Der Grosse Rat muss einerseits also den Jahresbericht mit Jahresrechnung des Kantons im Juni 2023 genehmigen und zusätzlich die Finanzierungshilfe an das KSA mit einer separaten Vorlage genehmigen.

Die Verschuldung des Kantons Aargau sei in den letzten Jahren stark abgebaut worden und man habe durch vorausschauende Finanzpolitik mit den Überschüssen aus vergangenen Jahren Reserven für schlechtere Zeiten gebildet, hiess es von Seiten des Finanzdirektors Dieth.

VR-Präsident, Vize und zwei weitere Mitglieder treten ab

Weiter teilte Gallati mit, dass der Verwaltungsratspräsident Peter Suter, Vizepräsident Felix Schönle und die VR-Mitglieder Gerold Bolinger und Andreas Faller nach Ablauf der Amtsperiode im Juni 2023 nicht mehr zur Wiederwahl antreten werden. Zwar sehe der Regierungsrat nach heutigem Kenntnisstand «keine direkte Verantwortung» für die notwendige Wertberichtigung auf dem Neubauvorhaben. Dies auch vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen der Schweizer Spitäler in den vergangenen Jahren wegen der Covid-Pandemie, dem Pflegepersonalmangel oder der Teuerung. Die verbleibenden Verwaltungsratsmitglieder würden jetzt nicht speziell auf ihre Eignung geprüft.

Die vier Verwaltungsräte hätten aber festgestellt, dass das notwendige Vertrauen für eine erfolgreiche Entwicklung des KSA seitens Politik «nicht mehr in genügendem Mass» vorhanden sei, um weiterzumachen.

Unternehmens- und Eigentümerstrategie müssen überprüft werden

Vom Verwaltungsrat des Kantonsspitals Aarau erwartet der Regierungsrat mittelfristig weitere Ergebnis-Verbesserungsmassnahmen, die über die bisherigen Bemühungen hinausgingen. Der VR solle die Ausrichtung des KSA kritisch prüfen und eine zukunftsfähige Unternehmensstrategie entwickeln. Unter Einbezug externer Expertise will die Regierung aber auch die eigene Eigentümerstrategie überprüfen. Erst Ende November war die Anhörung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung der nächsten Jahre zu Ende gegangen. Der Regierungsrat werde die Anhörung auswerten und dem Grossen Rat eine Botschaft unterbreiten. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Botschaft an den Grossen Rat werde er sich mit den in der Gesamtplanung 2030 enthaltenen Strategien zur Spitalversorgung und zur Eigentümerschaft an den Kantonsspitälern befassen.

Die Medienkonferenz zum Nachschauen: