Berset und Parmelin stellen das Covid-19-Gesetz vor – darum gehts

Die bisherigen Finanzhilfen wurden im Frühling 2020 per Notrecht eingeführt, weil die gesetzliche Grundlage noch fehlte. So konnten von der Krise betroffene Unternehmen mehr oder weniger unkompliziert unterstützt werden. Im September 2020 wurden diese Hilfen dann ins Covid-19-Gesetz überführt und vom Parlament in Kraft gesetzt.

Laut dem Bundesrat dürften sich die Hilfsgelder auf insgesamt rund 35 Milliarden Franken für Restaurants, Hotels, Eventbranche, Sport, Medien und weitere kämpfende Branchen belaufen. Wird das Gesetz angenommen, können die Hilfsgelder noch bis Ende Jahr weiterlaufen. Falls nicht, laufen diese Ende September bereits aus. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament sprechen sich für eine Annahme des Gesetzes aus.

Kommt mit dem Gesetz die Impf-Pflicht?

Nein. Die Corona-Impfung ist nicht Teil des Gesetzes. Das Gesetz ermöglicht auch keine Zulassung von Impfstoffen, wenn deren Sicherheit nicht umfänglich geprüft wurde. Das Gesetz regelt aber beispielsweise die Möglichkeit, notwendige medizinische Güter schnell beschaffen zu können oder Medikamente für Schwerkranke einfacher zuzulassen.

Bedeutet eine Ablehnung das Ende der Corona-Massnahmen?

Nein. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, wie Maskenpflicht oder Schliessung von Läden, stützen sich auf das bestehende und vom Volk angenommene Epidemiengesetz. Bei einer Ablehnung droht den betroffenen Branchen, dass sie ab September 2021 keinen gesetzlichen Anspruch auf Coronahilfen mehr hätten.

Das wollen die Gegner

Gegner des Gesetzes kritisieren, es sei zu schnell erarbeitet worden. Deshalb haben der Verein «Freunde der Verfassung» und seine Unterstützer das Referendum ergriffen. Der Bundesrat wolle damit die direkte Demokratie untergraben und seine Macht ausbauen. Sie sehen die Zulassung von Medikamenten für Schwerkranke kritisch und sind gegen eine Unterstützung der Medienbranche, die während der Pandemie mit wegbrechenden Werbeeinnahmen kämpft.

Das wollen Bund und Parlament

Bundesrat und Parlament sehen im Gesetz die Grundlage, um Menschen und Firmen in Not so lange wirtschaftlich unterstützen zu können wie notwendig. Ein Nein würde grosse Unsicherheiten auslösen und könnte Arbeitsplätze und Existenzen gefährden.

Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 153 Ja- zu 36 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Im Ständerat mit 44 Ja- zu null Nein-Stimmen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen das Covid-19-Gesetz zur Annahme.

(tma)