Regierungsrätin Roth tritt per Ende Juli zurück
Nach massiver Kritik und dem Austritt aus der SVP gibt die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth ihr Amt per Ende Juli ab. Die 55-jährige Roth teilte am Mittwoch mit, sie sei nicht mehr in der Lage, die von den Wählern an sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Sie ist seit Anfang 2017 im Amt.
«Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe», heisst es in einer persönlichen Erklärung der Regierungsrätin.
Der Rücktritt falle ihr aus einem Grund schwer: «Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen». Gerade dieses Vertrauen habe ihr Kraft gegeben, «auch die dunklen, enttäuschenden Momente meiner kurzen Zeit als Regierungsrätin und Departementsvorsteherin zu überstehen».
Sie bitte daher um Verständnis, «wenn das in mich gesetzte Vertrauen nun gebietet, den Aargauerinnen und Aargauern durch meinen Rücktritt zu ermöglichen, eine neue Person ihres Vertrauens zu finden». Die Regierungsrätin hatte an der Sitzung des Kantonsparlaments am Dienstag nicht teilgenommen - aus «gesundheitlichen Gründen» wie es hiess.
Landammann Urs Hofmann zum Rücktritt
Kritik von allen Seiten
Im Kantonsparlament hatten FDP, CVP und Grüne Anfang März die Regierungsrätin massiv kritisiert. Die Parteien bemängelten in einer Erklärung das «mangelnde Vertrauensverhältnis» und die «Geringschätzung» gegenüber den Politikern.
Die SVP, die bei Sachentscheiden die eigene Regierungsrätin auch schon im Regen stehen gelassen hatte, wehrte sich nicht für Roth. Zahlreiche SVP-Grossräte zeigten vielmehr Verständnis für die Standpauke im Parlament.
Im April gab Roth vor den Medien ihren Parteiaustritt bekannt. Sie machte klar, dass sie genug habe von «diffusen Vorwürfen» vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau.
Sie habe sich deshalb entschlossen, die Partei zu verlassen und als parteilose Regierungsrätin ihr Amt weiterzuführen, sagte sie damals. Die SVP bleibe jedoch ihre politische Heimat.
Strassenumfrage zu Roth's Rücktritt
Regierungskollegen überrascht
Der Rücktritt kommt nun offenbar selbst für die vier Regierungskollegen überraschend. Der Regierungsrat zeige Verständnis und bedaure die Entwicklung, die zu diesem Entscheid geführt habe, sagte Landammann Urs Hofmann (SP) vor den Medien.
Der Regierungsrat habe erst am Mittwoch im Laufe einer Sitzung vom Rücktritt erfahren. Frau Roth sei krank und könne ihre Amtsgeschäfte nicht ausführen, hielt Hofmann fest. Regierungsrat und Baudirektor Stephan Attiger (FDP) wird vorerst das Gesundheitsdepartement führen; Hofmann übernimmt die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz.
Regierungskollegen sind überrascht
Ersatzwahl im Oktober
Die Kantonalparteien sind nun gefordert. Die Ersatzwahl für den freien Sitz in der Exekutive findet zusammen mit den Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober statt. Was potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge Roth's mitbringen müssen, ist für Polit-Beobachter Hans Peter Widmer klar. So wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Frau werden, die für die Wahl nominiert wird. Zudem dürfte die politische Erfahrung wohl als Anforderung geltend gemacht werden, so Hans Peter Widmer.
Nachfolge von Franziska Roht: Chance für links-grünes Lager
Die SVP wollte sich auf Anfrage von Radio Argovia nicht zum Rücktritt von Roth äussern. Man habe bereits alles gesagt und werde die Ausgangslage in aller Ruhe analysieren.
