Alt Bundesrat Ueli Maurer referiert an den Aarauer Demokratietagen über Steuerpolitik – und schiesst erneut gegen Corona-Impfung

«Der Steuerwettbewerb ist für uns als Steuerzahler wichtig», sagte Ueli Maurer nach seinem Podium an den 16. Aarauer Demokratietagen gegenüber Tele M1. Der Steuerwettbewerb zwinge die Behörden dazu, günstig zu arbeiten.

Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen

Der ehemalige SVP-Bundesrat liess es sich dabei nicht nehmen, in gewohnter Manier zu wiederholen, dass der Staat kein Geld habe und deshalb sparen müsse. «Wir müssen zu den guten alten Tugenden zurückkehren, wo jeder primär für sich selber schauen muss.» Der Staat könne erst helfen, wenn jemand durch alle Maschen falle. «Der Staat hat kein Geld, um mit der Giesskanne alles zu verteilen. Er kann nur dort helfen, wo es wirklich nötig ist.»

Deshalb sind Maurer auch die Nehmerkantone beim Nationalen Finanzausgleich ein Dorn im Auge. «Ich bin überzeugt, dass man die Nehmerkantone immer wieder dazu auffordern sollte, selber aktiv zu werden», so der frühere Bundesrat. Dabei fügt er «scharf formuliert» an: «Die Nehmerkantone lehnen sich zurück und warten auf das Geld aus Bern, anstatt selber etwas zu machen.»

Kanton Aargau ist auf gutem Weg

Beim Kanton Aargau sieht der ehemalige SVP-Finanzminister hingegen Potenzial, vom Nehmerkanton zum Geberkanton zu werden. «Der Aargau hat ein sehr differenziertes Kantonsgebiet und ist ein interessanter Arbeitgeber. Er ist ein Beispiel für einen Kanton, der sich bemüht und nicht einfach auf das Geld aus Bern wartet.»

Wird der Aargau also bald zum Geberkanton? «Das ist schwierig», erwidert der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth. Er gehe nicht davon aus, dass der Aargau beim Nationalen Finanzausgleich in den nächsten Jahren zum Geberkanton wird. «Wir setzen alles daran. Wir können nicht wie kleine Kantone mit wenigen Steuerzahlern viel ändern. Da ist der Aargau eher wie ein schwerer Tanker unterwegs.»

Grossrätin wollte Maurer ausladen

Aufgrund corona-kritischer Aussagen, für die Ueli Maurer mittlerweile schweizweit bekannt ist, wollte SP-Grossrätin Mia Jenni den Aufritt des alt Bundesrats an den Aarauer Demokratietagen verhindern und ihn als Referenten ausladen.

Das Zentrum für Demokratie, der Organisator der Veranstaltung, hielt aber an Maurer fest. Von der Kritik an seinem Aufritt in Aarau bekam Maurer laut eigenen Aussagen nichts mit. Er sei sich solche Kritik gewohnt und würde etwas falsch machen, wenn es diese nicht geben würde, so Maurer im anschliessenden Interview bei Tele M1.

Und Maurer kann es auch hier nicht lassen, erneut gegen die Corona-Impfung zu schiessen: «Sie ist heisse Luft und hat nicht das erfüllt, was die Behörden versprochen haben. Man kann nicht einfach so tun, als ob alles in Ordnung wäre, wenn man den Leuten etwas erzählte, das nicht stimmt.» Da müsse man ehrlich sein und dazu stehen. «Das ist Demokratie.» Wenn ihn jemand ausladen möchte, weil er solche Dinge anspricht, dann sei dies undemokratisch. «Das an die Adresse der Grossrtätin oder was sie auch immer ist», sagt Ueli Maurer abschliessend.

(ova)