«Desaströse Lage» – Parteien sehen die Regierung in der Pflicht

Das KSA habe ein «ernsthaftes finanzielles Problem», sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Die Meldung zur finanziellen Schieflage des KSA verbreitete sich am Morgen wie ein Lauffeuer. Kurzfristig traten verschiedene Kantonsvertreter sowie Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati vor die Medien. Die Botschaft des Gesundheitsdirektors war eindeutig: "Die Strategie des Spitals ist nicht erfolgreich gewesen." Als Alleinaktionär sei der Kanton allerdings verpflichtet, das KSA finanziell für die Bilanzsanierung zu unterstützen. Nun sei der Regierungsrat in der Pflicht, heisst es beispielsweise bei den Grünen. «Der Regierungsrat muss die Strategie überprüfen und auch schauen, ob es im Verwaltungsrat Mutationen braucht», so Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen im Grossen Rat.

Zu wenig engagiert gehandelt

Deutlicher wird die SVP Aargau: «Wir nehmen diese desaströse Finanzlage mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis», so Clemens Hochreuter, Vizepräsident der SVP Aargau. «Wir haben vor Jahren gewarnt, dass wenn man mit einem solchen Neubau startet, ohne die operativen Probleme zu lösen, in einen Finanznotstand hineinläuft. Das ist nun eingetroffen.» Die SVP fordert ein Sanierungskonzept, damit das KSA wieder auf Kurs komme. Gesundheitsdirektor Gallati machte bereits bei der Medienkonferenz deutlich, dass ein Abspecken des 560-Millionen Franken Neubaus zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache.

Fehlende Sorgfalt?

Bei der SP befürchtet man, dass bürgerliche Parteien nun eine Privatisierung ins Auge fassen könnten. Die Ausnahmesituation im KSA rechtfertige aber nicht, dass der Kanton sein Mitspracherecht abgibt, heisst es in einer Mitteilung der SP Aargau. Fakt bleibt: Das KSA ist in finanzieller Schieflage und muss den Kanton um Hilfe bitten. «Wir fragen uns, ob die Tragbarkeitsprüfung mit der nötigen Sorgfalt gemacht wurde», erklärt EVP Co-Präsident Roland Frauchiger gegenüber Tele M1.

Ambitionierter Zeitplan

Die Finanzspritze des Kantons an das KSA wird den Regierungsrat noch im Dezember weiter beschäftigen. Laut einem von Gesundheitsdirektor Gallati dargelegten Fahrplan dürfte sich der Grosse Rat spätestens im 2. oder 3. Quartal 2023 mit dem Fall beschäftigen. Auch ein Referendum könnte gemäss des Gesundheitsdirektors in Frage kommen. Damit läge das letzte Wort über die Finanzspritze beim Aargauer Stimmvolk.