Eskalation in Buchs: SVP-Plakat auf dem Bärenplatz sorgt für Konflikt

Die politische Stimmung in Buchs bleibt angespannt, auch nach dem Budgetknatsch, der wegen einer Steuerfusserhöhung sogar zu einem Anschlag auf das Haus des inzwischen ehemaligen Gemeinderats Tony Süess geführt hatte. Und, nachdem SVP-Einwohnerrat Samuel Hasler das Gemeindeparlament abschaffen will. Jüngstes Streitthema ist die Plakatierung für die bevorstehenden Grossratswahlen am 22. Oktober. Wie die Aargauer Zeitung berichtet, kam es am Bärenplatz, einem zentralen Ort der Gemeinde, zum Eklat, als SVP-Ortsparteipräsident Samuel Hasler am Sonntagmorgen am Bärenplatz Wahlplakate der SVP Buchs aufgestellt hat. Hasler ignorierte dabei bewusst einen Zettel, der das Plakatieren an dieser Stelle untersagte. Das Verbot war von Alexander Xenaki, dem Betriebsleiter des Gemeindesaals – am anderen Ende des Bärenplatzes – und Ehemann der Gemeinderätin Denise Zeller Xenaki (Mitte), ausgesprochen worden.

Wenige Stunden nach der Aufstellung war das Plakat bereits wieder verschwunden. An dessen Stelle hing ein weiteres Schreiben von Xenaki, der in scharfen Worten die Aktion der «Wild-Plakatierer» verurteilte und auf die fehlende Genehmigung hinwies.

Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten. «Buchs, hast du noch alle Tassen im Schrank?», fragt Hasler auf Facebook und stellte die Frage, ob es keine dringenderen Aufgaben gäbe, als «sie zu schikanieren». Er habe sich an alle Regeln fürs Plakatieren gehalten, etwa die nötigen Abstände zur Kantonsstrasse.

Der Gemeinderat äusserte sich überrascht und versprach, die Situation zu klären. «Plakatierungen auf den Bärenplatz wurden bisher in der Regel toleriert, sofern sie weder den Betrieb des Gemeindesaals – dazu gehört auch die Nutzung des Vorplatzes – noch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen,» schrieb der Gemeindepräsident Urs Affolter am Sonntagabend auf Anfrage der Aargauer Zeitung. Bis zur endgültigen Entscheidung dürften die Plakate unter diesen Bedingungen hängen bleiben.

(red.)