Regierungsrat greift ein: Buchs hat endlich einen Steuerfuss
Das Stimmvolk in Buchs war eigentlich klar gegen das Budget mit einem Steuerfuss von 118 Prozent. Nun wurde der Steuerfuss dennoch genau so festgelegt – und zwar vom Regierungsrat. Dieser entscheidet gemäss Gemeindegesetz über das Budget und den Steuerfuss, wenn die beantragte Vorlage zweimal zurückgewiesen wurde.
Regierungsrat überlegte sich sogar noch höheren Steuerfuss
Die Ausgabendeckung verlange, dass im Budgetjahr der Aufwand über die Erträge gedeckt werde, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Massgebend für ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht seien das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre und die drei folgenden Planjahre. Ein Steuerfuss von 108 Prozent würde diese Vorgabe nicht erfüllen. «Der Aufwandsüberschuss im Jahr 2024 würde rund 2,4 Millionen Franken betragen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht würde klar verfehlt. Aufgrund dieser klaren Verletzung der rechtlichen Vorgaben ist eine Steuerfusserhöhung notwendig», so der Regierungsrat. Er habe sich sogar überlegt, ihn noch höher anzusetzen als 118 Prozent.
Denn auch der Entwurf des Gemeinderats verletze die gesetzlichen Vorgaben, allerdings nicht so stark. Und es gebe einen gewissen Ermessensspielraum. «Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie können vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung und mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform sind.» Dies sei beim Gemeinderat Buchs möglich. «Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.»
Erhitzte Gemüter wegen Steuererhöhung in Buchs
Der Streit ums Budget und die Steuererhöhung gärt schon länger: Der Gemeinderat hatte im vergangenen Herbst die Erhöhung von 108 auf 118 Prozent vorgeschlagen, um die Gemeindefinanzen zu entlasten. Das sorgte für Unmut, nach der Ankündigung wurde auf den Gemeinderat Tony Süess ein Vandalenangriff verübt, der politisch motiviert gewesen sein soll. Die Hauswand wurde mit einem Graffiti mit der Zahl «118» verschmiert.
Und auch der Einwohnerrat sagte zur Steuererhöhung Nein – nur eine Stimme machte den Unterschied bei der Abstimmung. Deshalb musste der Gemeinderat nochmals über die Bücher. In seinem zweiten Vorschlag war jedoch wiederum ein Steuerfuss von 118 Prozent vorgesehen und diesmal wurde er vom Einwohnerrat angenommen. Die Vorlage kam daraufhin vors Volk – und wurde von diesem prompt erneut abgelehnt. Die SVP Buchs forderte daraufhin, dass der Einwohnerrat abgeschafft wird, weil er am Volk vorbei politisiere.
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