Einwohnerrat von Buchs nimmt Budget an – Steuerfuss kommt vors Volk
Mit 23 Ja- und 4 Nein-Stimmen wurde das Budget 2024 vom Buchser Einwohnerrat – trotz zahlreicher Enthaltungen – angenommen, wie die Aargauer Zeitung schreibt. In der ersten Runde der Budgetdebatte im Oktober sah dies noch anders aus: Damals lehnte der Einwohnerrat das Budget klar ab. Nun ist das Bild aber ein anderes. Während sich die SP-Fraktion in Pro- und Kontra-Lager teilte, gab es bei der SVP und der Mitte einige Enthaltungen zu verzeichnen.
Die Budget-Thematik ist in Buchs nicht ganz einfach: Trotz Ablehnung im Oktober blieb der Gemeinderat seiner Linie treu und schlug erneut eine Erhöhung des Steuerfusses vor. Die Budget-Debatte sorgte bereits zuvor für hitzige Gemüter im Dorf. Gemeinderat Tony Süess wurde gar Opfer eines Angriffs, bei dem sein Briefkasten gesprengt und seine Hausfassade beschmiert wurde.
Bevölkerung hat den Schlussentscheid
Mit der Annahme des Budgets in der zweiten Runde ist nun aber klar, dass die Buchser Bevölkerung über die Erhöhung des Steuerfusses bestimmen darf – oder muss. Vom Gemeinderat vorgeschlagen wurde eine Erhöhung von derzeit 108 auf künftig 118 Prozent. Darüber abstimmen wird das Volk am 3. März 2024. Sollte das Budget dann abgelehnt werden, entscheidet der Regierungsrat.
Marc Jaisli wird höchster Buchser
Der Bäckereiunternehmer Marc Jaisli (SVP) ist an der Einwohnerratssitzung mit 30 von 39 möglichen Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Einwohnerrats-Vizepräsident wird Sozialarbeiter und Sozialdiakon Reto Bianchi von der GLP. Jaisli wird das Buchser Parlament die beiden nächsten Jahre leiten.
(red.)
